Art 10 EG; § 185 WAO; RL 92/12/EWG
Arnold zeigt die Reaktionen auf das EuGH-Urteil zur Getränkesteuer auf und beleuchtet insbesondere die Rückzahlungssperrgesetze, die als Reaktion auf das Urteil erlassen wurden. Der Autor beleuchtet die daraufhin ergangene Judikatur und stellt die rechtlichen Grundlagen dar.