Art 3 Abs 3 RL 92/12/EWG ; § 185 WAO; Art 10 EG
Der Autor beschreibt die Vorgeschichte sowie die Sach- und Rechtslage in einem derzeit beim EuGH anhängigen Verfahren, in dem die Gemeinschaftsrechtskonformität der in § 185 Abs 3 WAO normierten rückwirkenden Auszahlungssperre für die gemeinschaftsrechtswidrig erhobene Getränkestuer im Fall der wirtschaftlichen Abwälzung auf einen Dritten geprüft werden soll.
