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VwGH, zur Bemessungsgrundlage des Selbstbehalts: Steuerfreie Einkünfte bleiben außer Ansatz

SteuernDr. Peter PülzlSWK 2002, S 82 Heft 4 v. 1.2.2002

Zusammenfassung: Der Autor bespricht ein Erkenntnis des VwGH, in dem dieser darlegte, dass steuerfreie Bezüge nach § 3 EStG nicht bei der Berechnung des Selbstbehalts bei außergewöhnlichen Belastungen einzubeziehen seien. Pülzl geht dabei der Frage nach, ob das Arbeitslosengeld wirklich als steuerbefreite Einnahme qualifiziert werden kann und ob auch Einkünfte, die aufgrund eines Doppelbesteuerungsabkommens eine Steuerentlastung genießen, keinen Bestandteil des Einkommens nach § 34 estg bilden. Abschließend nimmt er kritisch zur gesetzlich normierten Hinzuzählung der Sanierungsgewinne und der außergewöhnlichen Belastungen zum Einkommen Stellung.

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