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Aktuelle Kurzinformationen - Rechtsprechung Vergnügungssteuer

KurzinfoSWK 2002, K 2 Heft 4 v. 1.2.2002

§ 6 Abs 7 VGSG; § 14 Abs 2 VGSG

Sofern mit einer Sanierung eines Spielapparats eine Umänderung des Spielprogramms verbunden ist, steht dies einem Geräteaustausch gleich, der eine fristgerechte Anmeldung erfordert.

VwGH 25.01.2001, 98/15/0061

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