Übersicht über die steuerrechtliche Judikatur der Höchstgerichte

RechtsprechungDr. Eleonore Berchtold-Ostermann (Bearb. VfGH-Erkenntnisse); StB Gerhard Gaedke (Bearb VwGH-Erkenntnisse); Univ. Prof. Dr. Michael Tumpel und Dr. Christian Widhalm (Bearb. EuGH-Urteile)SWK 2002, R 73 Heft 32 v. 10.11.2002

§ 17 Abs. 5 GebG

Die Unmöglichkeit zur Durchsetzung einer Vertragspflicht hat keinen Einfluss auf die bereits begründet Gebührenpflicht.

VwGH 28.02.2002, 99/16/0140

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