Energieabgabenvergütungsgesetz
Das BMF informiert darüber, dass das Energieabgabenvergütungsgesetz für den Zeitraum von 1. Juni 1996 bis 31. Dezember 2001 als staatliche Beihilfe bewilligt wurde und beschreibt die weitere Vorgehensweise.
VfGH 13.12.2001, B 2251/97; EuGH, 08.11.2001, Rs C-143/99 , Adria-Wien Pipeline
