Zusammenfassung: Der Autor gibt einen Überblick über die Rechtsänderungen, die durch das Budgetbegleitgesetz 2001 im Säumniszuschlagsrecht vorgenommen wurden. Aufbauend auf einer Darstellung der Vorschreibungsvoraussetzungen des ersten, zweiten und dritten Säumniszuschlags nimmt er auf die zahlreichen Ausnahmefälle, die der Einhebung eines Säumniszuschlags entgegenstehen, Bezug und erläutert in diesem Zusammenhang ua die Beantragung, Genehmigung, den Widerruf und die Nachfristsetzung bei Zahlungserleichterungen sowie die Rahmenbedingungen für die Aussetzung der Einhebung und Einbringung. Weiters verweist er auf die Ausnahmen, die sich durch die Suspensivwirkung bei Rechtsmitteln, den Sonderbestimmungen für die Versicherungssteuer, der Priorität insolvenzrechtlicher Regelungen sowie der rückwirkenden Begründung von Abgabenforderungen ergeben.
