Übersicht über die steuerrechtliche Judikatur der Höchstgerichte

RechtsprechungDr. Eleonore Berchtold-Ostermann (Bearb. VfGH-Erkenntnisse); StB Gerhard Gaedke (Bearb VwGH-Erkenntnisse); Univ. Prof. Dr. Michael Tumpel und Dr. Christian Widhalm (Bearb. EuGH-Urteile)SWK 2001, R 117 Heft 34 v. 1.12.2001

§ 8 Tiroler Getränke- und SpeiseeissteuerG 1993

Die Begleichung der Getränkesteuer "unter Vorbehalt" kann nicht als Rechtsbehelf qualifiziert werden.

VwGH 28.06.2001, 2001/16/0225-0228, 0154

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