§ 185 Abs 3 WAO; § 185 Abs 4 WAO; Art 3 Abs 2 Verbrauchersteuerrichtlinie
Der Autor unterzieht ein Erkenntnis des VfGH, in dem dieser die in den Landesabgabenordnungen festgelegten Rückzahlungssperren bezüglich der gemeinschaftsrechtswidrigen Getränkesteuer für verfassungsmäßig erklärte, einer kritischen Würdigung.
