Übersicht über die steuerrechtliche Judikatur der Höchstgerichte

RechtsprechungDr. Eleonore Berchtold-Ostermann (Bearb. VfGH-Erkenntnisse); StB Gerhard Gaedke (Bearb VwGH-Erkenntnisse); Univ. Prof. Dr. Michael Tumpel und Dr. Christian Widhalm (Bearb. EuGH-Urteile)SWK 2001, R 84 Heft 23 und 24 v. 10.8.2001

§ 217 BAO

Die Verhängung eines Säumniszuschlags ist nur bei Vorliegen eines formellen Steuerzahlungsanspruchs, also einer Steuerzahlungspflicht bis zu einem bestimmten Zahlungstermin, möglich.

VwGH 23.03.2001, 2000/16/0080

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