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Übersicht über die steuerrechtliche Judikatur der Höchstgerichte

RechtsprechungDr. Eleonore Berchtold-Ostermann (Bearb. VfGH-Erkenntnisse); StB Gerhard Gaedke (Bearb VwGH-Erkenntnisse); Univ. Prof. Dr. Michael Tumpel und Dr. Christian Widhalm (Bearb. EuGH-Urteile)SWK 2001, R 81 Heft 23 und 24 v. 10.8.2001

§ 33 Abs 1 FinStrG

Das Grundprinzip von Treu und Glauben steht der Eröffnung eines Finanzstrafverfahrens nicht entgegen, auch wenn im Rahmen eines (unzulässigen) Vergleichs mit der Abgabenbehörde die Ausschließung der strafrechtlichen Verfolgung festgelegt wurde.

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