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Abgaben-Rechtsmittel-Reformgesetz 2001 geht in Begutachtung

TagesfragenSWK 2001, T 112 Heft 23 und 24 v. 10.8.2001

Zusammenfassung: In diesem Beitrag wird die Entwurfsvorlage des Ministerrats zum Abgaben-Rechtsmittel-Reformgesetz 2001 in vollem Wortlaut abgedruckt und mit erläuternden Bemerkungen versehen. Ein Kernpunkt des Abgaben-Rechtsmittel-Reformgesetzes liegt ua in der Implementierung einer unabhängigen Finanzgerichtsbarkeit, weiters auch noch in Rechtsänderungen der Bundesabgabenordnung, des Finanzstraf-, Zollrechts-Durchführungsgesetzes und des Abgabenverwaltungsorganisationsgesetzes.

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