§ 185 Abs 3 WAO; § 185 Abs 4 WAO; Art 3 Abs 2 Verbrauchersteuerrichtlinie
In dem Beitrag wird kurz ein Erkenntnis des VfGH vorgestellt, in dem dieser darlegte, dass die Ausschließung der Rückerstattung der gemeinschaftsrechtswidrig eingehobenen Getränkestuer auf alkoholische Getränke im Fall der Nichtüberwälzung auf die Konsumenten mit verfassungsrechtlichen Vorgaben in Einklang steht.
