Zusammenfassung: Der Autor informiert über die Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens zur Frage, ob die in der Wiener Abgabenordnung für den Fall der wirtschaftlichen Abwälzung der Getränkesteuer normierte rückwirkende Begrenzung des Rückerstattungsanspruchs mit gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben in Einklang steht. Geppert merkt allerdings kritisch an, dass der VwGH in dem Vorlagebeschluss nicht auch Bedenken gegen die Gemeinschaftsrechtskonformität der in zahlreichen Landesabgabenordnungen normierten Rückerstattungsverbote (Bereicherungsverbot) äußerte.
