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VfGH zur "Fondssteuer": Keine einstweilige Verfügung

TagesfragenSWKSWK 2001, T 50 Heft 11 v. 10.4.2001

Der VfGH weist den Antrag der österreichischen Sparkassen auf Erlassung einer Provisorialverfügung gegen die Einhebung der "Fondssteuer" mangels Zuständigkeit ab.

VfGH 10.03.2001, G 69/01; VfGH 10.03.2001, G 70/01

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