§ 28 BAO; § 126 Abs 1 BAO; § 215 BAO
Der Autor prüft in seinem Beitrag, ob die landesgesetzlich vielfach normierten Rückzahlungssperren bezüglich der Getränkesteuer im Fall dessen wirtschaftlichen Überwälzung mit gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben in Einklang stehen. Dabei setzt er sich auch mit der Frage des Nachweises einer erfolgten Kostenüberwälzung auseinander.
