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Getränkesteuer und Europarecht

TagesfragenMag. Dr. Thomas KeppertSWK 2000, T 47 Heft 11 v. 10.4.2000

Zusammenfassung: Der Autor schreibt in seinem Beitrag über die Rechtswirkungen des EuGH-Urteils (EuGH 09.03.2000, Rs. C-437/97) für alle Steuerpflichtigen, die Interpretation der Begriffe "Klage" und "Rechtsbehelf", die weitere Vorgehensweise in Rechtsbehelfsfällen, über die Rückzahlungsverbote in den Landesabgabenordnungen und über den Standpunkt der Abgabenverwaltungen und geplante weitere Vorgangsweise zur Klärung bestehender Zweifelsfragen.

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