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Umsatzsteuerbefreiungen als unionsrechtswidrige staatliche Beihilfen

LiteraturrundschauSteuerrechtSWI 2026, 699 Heft 11 v. 1.11.2026

Huber (H&I 9/2026) analysiert das Urteil des EuGH in der Rs Schoger II (C-360/25) zur Frage, ob selektive Umsatzsteuerbefreiungen für Finanzdienstleistungen in Österreich gegen das EU-Beihilfenrecht (Art 107 AEUV) verstoßen. Der EuGH bejaht dies, weil Österreich eine Steuerbefreiung eingeführt hatte, die in der MwStSyst-RL nicht vorgesehen ist und bestimmte Unternehmen gegenüber Wettbewerbern begünstigt.

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