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EuGH: Österreichische Zwischenbankbefreiung stellte eine verbotene Beihilfe dar

News aus der EUSteuerrechtSWI 2026, 626 - 633 Heft 10 v. 1.10.2026

In seinem Urteil vom 9. 7. 2026, Schoger II, C-360/25, stellt der EuGH fest, dass es sich bei der österreichischen Steuerbefreiung des § 6 Abs 1 Z 28 Satz 2 UStG (Zwischenbankbefreiung), die seit 1. 1. 2025 bereits abgeschafft wurde, um eine verbotene Beihilfe iSd Art 107 Abs 1 AEUV gehandelt hat.

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