Im Mai hat die Europäische Kommission gegen Österreich folgende Schritte aufgrund von Vertragsverletzungsverfahren gesetzt:
Die Kommission hat Österreich durch eine mit Gründen versehene Stellungnahme zur vollständigen Umsetzung der Richtlinie über die öffentliche länderspezifische Berichterstattung aufgefordert (INFR[2023]0106).
