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Verrechnungspreise und Beihilferecht

LiteraturrundschauSteuerrechtSWI 2023, 54 Heft 1 v. 1.1.2023

Lopez (Kluwer Taxblog 5. 12. 2022) untersucht anhand des Urteils des EuGH in der Rs Fiat das Zusammenspiel zwischen der Anwendung von Verrechnungspreisregelungen und dem Verbot staatlicher Beihilfen. Wie bereits in den Fällen Starbucks und Amazon wurde nicht die rechtliche Regelung selbst (= die für Transaktionen mit verbundenen Parteien vorgesehene Verordnung) von der Kommission als staatliche Beihilfe angesehen, sondern deren Anwendung durch die Steuerverwaltung in Form eines Steuervorbescheids (ruling

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