In seinem Urteil vom 26. 10. 2023, GIS, C-249/22, hatte sich der EuGH mit der Umsatzsteuerbarkeit des ORF-Programmentgelts zu befassen. Die damit verbundenen Rechtsfragen stellten sich im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen BM und der Gebühren Info Service GmbH (GIS) wegen des Antrags von BM
Anmerkung:
