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EuGH: Staatliche Anerkennung von öffentlichen Schulen vergleichbaren Bildungseinrichtungen Voraussetzung für die Mehrwertsteuerbefreiung

News aus der EUSteuerrechtSWI 2022, 320 - 323 Heft 6 v. 1.6.2022

Im Urteil vom 28. 4. 2022, Happy Education SRL, C‑612/20, befasste sich der EuGH mit einem Vorabentscheidungsersuchen des rumänischen Tribunalul Cluj betreffend die Auslegung von Art 132 Abs 1 lit i sowie Art 133 und 134 MwStSyst-RL bezüglich der Befreiung von das schulische Programm ergänzenden Unterrichtsleistungen.

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