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Ne bis in idem und Kumulierung steuerlicher und steuerstrafrechtlicher Sanktion

LiteraturrundschauSteuerrechtSWI 2022, 533 Heft 10 v. 1.10.2022

Nach ständiger Rechtsprechung des EGMR verstößt es nicht gegen das Verbot der Doppelbestrafung, wenn in einem Steuer- und einem Steuerstrafverfahren zwei Sanktionen verhängt werden, zwischen den beiden Verfahren aber ein „hinreichend enger sachlicher und zeitlicher Zusammenhang“

Abstract aus Steuer- und Wirtschaftskartei International bearbeitet von LexisNexis ARD Orac.

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