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Juristische Doppelbesteuerung als ungelöstes Problem: Kann der EuGH Klarheit schaffen?

SteuerrechtAufsatzVolker Heydt, deutscher Rechtsanwalt in BrüsselSWI 2011, 371 - 373 Heft 9 v. 1.9.2011

Der Autor nimmt im Beitrag zur Problematik der Doppelbesteuerung Stellung. In der Praxis sind häufig derartige Fälle vor nationalen Gerichten gelandet, die schlussendlich der EuGH anschließend im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens zu bewerten hatte. Der EuGH prüfte in diesen Fällen, ob das Besteuerungsrecht eines Staates zu Recht eingeschränkt werden kann, wenn ein anderer Mitgliedstaat sein gegenüber demselben Steuerpflichtigen auf den gleichen Tatbestand angewandtes Besteuerungsrecht bereits ausgeübt hat. Heydt geht auf die letzten Urteile des EuGHs zu dieser Frage ein und untersucht, welche Rolle der EuGH hierbei auch künftig spielen könnte, um derartige Problemfälle künftig auch verbindlich zu entscheiden.

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