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Neue Besteuerungsregeln für österreichische EU-Parlamentarier

SteuerrechtAufsatzMag. Rainer Obermann, Mitarbeiter der Konzernsteuerabteilung einer österreichischen Bankengruppe; Mag. Ingrid Scholle, StB, Mitarbeiterin einer österreichischen BankengruppeSWI 2009, 595 - 605 Heft 12 v. 1.12.2009

Zusammenfassung: Obermann und Scholler befassen sich in ihrem Beitrag mit dem neuen Vergütungsrecht für die österreichischen Abgeordneten zum EU-Parlament und führen an, welche steuerlichen Begleitänderungen dazu im EStG erfolgt sind. Sie befassen sich mit Fragen betreffend die Einkünfte aus Kapitalvermögen österreichischer EU-Parlamentarier und gehen dabei der Frage nach, ob für diese auch weiterhin Kapitalertragsteuerpflicht respektive EU-Quellensteuerpflicht besteht. Sie stellen dabei ua einen Vergleich zwischen der steuerlichen Behandlung österreichischer EU-Parlamentarier und österreichischer EU-Beamten und sonstiger EU-Bediensten an, gehen auf die österreichischen Wegzugsbesteuerungsregelungen für Kapitalerträge ein und erörtern, ob diesen eine Bedeutung für österreichische EU-Parlamentarier und österreichische EU-Beamte und sonstige österreichische EU-Bedienstete zukommt.

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