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Steuerabzugspflicht für Vertriebsrechtseinräumung

SteuerrechtSonstigesSWI 2008, 504 Heft 11 v. 1.11.2008

Zusammenfassung: Der Beitrag führt die Rechtsansichten des BMF betreffend die Frage an, ob für auf bestimmte oder unbestimmte Zeit überlassene Vertriebsrechte eine Steuerabzugspflicht besteht. Sind Zahlungen, die für die Gewährung eines exklusiven Vertriebsrechts geleistet werden Lizenzgebühren nach den Bestimmungen des Art 12 OECD-MA? Ist die in § 98 Abs 1 Z 6 EStG und § 99 Abs 1 Z 3 EStG normierte Abzugsteuerpflicht auf Lizenzgebühren iSd DBA beschränkt?

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