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Neue Schlussanträge des Generalanwaltes beim EuGH zu den Abzugssteuern - Diskriminierende Haftungsinanspruchnahme EU-widrig

EuroparechtWalter LoukotaSWI 2006, 206 - 212 Heft 5 v. 1.5.2006

Zusammenfassung: Der Autor analysiert die Schlussanträge des Generalanwalts Tizzano in der Rechtsache Kommission/Belgien, in der der EuGH beurteilen soll, ob Belgien durch eine nationale Bestimmung, die belgsichen Unternhemern bei Einbeziehung nicht registrierter Auftraggeber oder Subunternehmer im Baubereich die Verpflichtung zur Einbehaltung einer 15%igen Abzugssteuer auferlegt und die Solidarhaftung für die Begleichung der Steuerverbindlichkiet des nicht registrietern Wirtscahftsteilnehmers vorsieht, eine Verletzung der passiven Dienstleistungsfreiheti begründet. Tizzano bejahte das Vorliegen eiens Verstoßes gegen die Dienstleitungsfreiheit und erläuterte, dass auch die gewünschte Hintanhaltung von Abgabenhinterziehungen im Bausektor derartige Maßnahmen nicht rechtfertigen kann. Loukota erläutert darauf aufbauend, welche Konsequenzen dieser Fall für die Abzugssteuern beschränkt Abgabenpflichtiger iSd § 99 EstG haben könnte.

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