Art 93 Abs 3 EG-V; Art 88 Abs 3 EG; Art 92 Abs 1 EG-V
Der EuGH erläutert, dass Satzungsregelungen, die die Einhebung einer Zwangsabgabe zur Finanzierung von Werbemaßnahmen des Berufsverbands der Optiker vorsehen , nicht gegen das staatliche Beihilfenverbot Verstoßein.
EuGH, 15.07.2004, Rs C-345/02 , Pearle BV
