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News aus der EU

SteuerrechtPeter Haunold; Michael Tumpel; Christian WidhalmSWI 2004, 525 - 527 Heft 10 v. 1.10.2004

§ 4 Abs 1 Nr 2 lit b dMinöStG; Art 2 Abs 2 RL 92/81 ; RL 94/74 ; Art 2 Abs 2 Mineralölstruktur-RL

Für die Verwendung von Mineralöl als Heizstoff bei der Müllverbrennung ist Verbrauchssteuer zu entrichten.

EuGH, 29.04.2004, Rs C-240/01 , Kommission/Deutschland

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