Art 13 Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der EG (67/444/EWG)
Der VwGH hielt in der Entscheidung fest, daß die Steuerfreiheit eines Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften vom Status als Beamter" oder als sonstiger Bediensteter" abhängt. Das Urteil behandelt erstmals die Steuerpflicht eines österreichischen EG-Bediensteten (im konkreten Fall eines Delegationsmitglieds der Kommission in Österreich).