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Rechtsprechung zum Internationalen Steuerrecht

SteuerrechtChristoph UrtzSWI 2001, 191 - 192 Heft 4 v. 1.4.2001

§ 397 Abs 2 AO; § 56 Abs 2 FinStrG; § 58 Abs 3 FinStrG; § 38 BWG; Art 3 Rechtshilfevertrag Österreich-Deutschland; Art 5 Abs 1 Rechtshilfevertrag Österreich-Deutschland; Art 14 Rechtshilfevertrag Österreich-Deutschland

Der VwGH prüft, ob die Missachtung eines im Rechtshilfeweg geltend gemachten Antrags auf Kontenoffenlegung bzw auf Auskunftserteilung durch die Bank die Auferlegung einer Zwangsstrafe rechtfertigt.

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