In seinem Urteil vom 17. 11. 1998 Rs. C-228/96 Aprile Srl in liquidazione hatte sich der EuGH mit Fragen der Erstattung gemeinschaftsrechtswidriger Abgaben zu befassen. Der EuGH hat in den Urteilen vom 30. 5. 1989 Rs. 340/87 Kommission/Italien (Slg. 1989, 1483) und vom 21.
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