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Rückerstattung von slowenischen Quellensteuern auf Lizenzgebühren

EINKOMMENSTEUERStInfo 2006/186StInfo 2006, 268 Heft 17 v. 3.10.2006

Art 12 DBA-Slowenien

BMF 28. 8. 2006, BMF-010221/0477-IV/4/2006

Lizenzgebühren, die von slowenischen Kapitalgesellschaften an unmittelbar zu mehr als 25 % beteiligte österreichische Kapitalgesellschaften gezahlt werden, dürfen gemäß Art 12 Abs 2 DBA-Slowenien in Slowenien einer 10%igen Quellenbesteuerung unterworfen werden. Alle anderen Lizenzgebührenzahlungen sind gemäß Art 12 Abs 1 DBA-Slowenien in Slowenien von der Besteuerung ausgenommen.

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