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Erstattung der entgegen dem Gemeinschaftsrecht erhobenen Mehrwertsteuer

StInfo 2002/171 Heft 15 v. 27.8.2002

Zu Matznetter/Lansky, Handbuch EU Steuerrecht in Österreich, 6. USt-RL Art 11 Teil A Abs 1 EUStR, IV, C, Art 11 EuGH 11. 7. 2002, Rs. C -62/00, Fall Marks & Spencer

Die Grundsätze der Effektivität und des Vertrauensschutzes stehen einer nationalen Regelung entgegen, die rückwirkend die Frist verkürzt, innerhalb deren die Erstattung von als Mehrwertsteuer gezahlten Beträgen gefordert werden kann, wenn diese unter Verstoß gegen Bestimmungen der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG (6. USt-RL bzw. MwSt-RL) erhoben wurden, die wie Art 11 Teil A Abs 1 6. USt-RL unmittelbare Wirkung entfalten.

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