NoVAG § 1 Z 3, § 6 Abs 6, Vorabentscheidungsersuchen des VwGH 20. 9. 2001, EU 2001/14, 15 (98/15/0116, 98/15/0146)
1. Ist Art 39 EG (Freizügigkeit der Arbeitnehmer) oder Art 12 EG (Diskriminierungen aufgrund der Staatsangehörigkeit) dahin auszulegen, dass es einen Verstoß gegen diese Vorschriften darstellt, wenn für ein anlässlich einer durch einen Arbeitsplatzwechsel bedingten Übersiedlung aus dem übrigen Gemeinschaftsgebiet in das Gebiet der Republik Österreich mitgebrachtes Kfz Normverbrauchsabgabe (Grundabgabe und Zuschlag) vorgeschrieben wird?
