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Aktuelle Entscheidungen in Rechtssätzen des Evidenzbüros des Obersten Gerichtshofs EÜ128 (RZ 2026, 178)

EntscheidungenAktuelle Entscheidungen in Rechtssätzen des Evidenzbüros des Obersten GerichtshofsRZ 2026, 178 Heft 7 und 8 v. 15.8.2026

§ 187 ZPO, Art 267 AEUV Lissabon

Verfahren können analog zu § 187 ZPO auch ohne Parteiidentität für ein gemeinsames Vorabentscheidungsersuchen verbunden werden.

10.4.2026, 4 Ob 19/26m (RS0143687)

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