Art 267 Abs 3 AEUV, Art 47 Abs 2 GRC:
Vorabentscheidung; Cilfit-Ausnahmen; fair trial; Vorlagepflicht; letztinstanzliches Gericht; acte clair.
Die Gerichte haben unabhängig vom Parteienvorbringen von Amts wegen zu prüfen, ob es bei der Entscheidung auf die Auslegung einer unionsrechtlichen Norm ankommt.
