Aktuelle Entscheidungen in Rechtssätzen des Evidenzbüros des Obersten Gerichtshofs EÜ61 (RZ 2026, 77)

§§ 624, 626 ZPO

Die Zurückweisung einer Verbandsklage auf Abhilfe wegen des Fehlens von besonderen Prozessvoraussetzungen kann bereits vor Streitanhängigkeit erfolgen.

Beisatz: Voraussetzung der "im Wesentlichen gleichartigen Sachverhalte". (T1)