Aktuelle Entscheidungen in Rechtssätzen des Evidenzbüros des Obersten Gerichtshofs EÜ46 (RZ 2026, 76)

EntscheidungenAktuelle Entscheidungen in Rechtssätzen des Evidenzbüros des Obersten GerichtshofsRZ 2026, 76 Heft 4 v. 15.4.2026

§ 581 ZPO

Bei einander widersprechenden ausschließlichen Gerichtsstandsvereinbarungen in AGB und Willenserklärungen der Vertragsteile kommt keine Schiedsvereinbarung zustande.

30.1.2026, 18 OCg 3/25b (RS0142732)

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