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Aktuelle Entscheidungen in Rechtssätzen des Evidenzbüros des Obersten Gerichtshofs EÜ25 (RZ 2026, 51)

EntscheidungenAktuelle Entscheidungen in Rechtssätzen des Evidenzbüros des Obersten GerichtshofsRZ 2026, 51 Heft 3 v. 15.3.2026

§§ 2, 1294, 1295 ABGB, Art 3 Z 10 und Art 5 Abs 2 Verordnung (EG) 715/2007

Ein Rechtsirrtum wegen mangelnder Kenntnis des Verbots einer Abschalteinrichtung gemäß Art 5 Abs 2 iVm Art 3 Z 10 VO 715/2007/EG kann aufgrund unionsrechtlicher Vorgaben nicht geltend gemacht werden ("Diesel-Abgasskandal").

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