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Aktuelle Entscheidungen in Rechtssätzen des Evidenzbüros des Obersten Gerichtshofs EÜ226 (RZ 2025, 207)

EntscheidungenAktuelle Entscheidungen in Rechtssätzen des Evidenzbüros des Obersten GerichtshofsRZ 2025, 207 Heft 9 v. 15.9.2025

§ 220b StGB; §§ 281 Abs 1 Z 11, 283 Abs 1 StPO

Die Prognoseentscheidung nach § 220b StGB ist – anders als bei den freiheitsentziehenden vorbeugenden Maßnahmen der §§ 21 bis 23 StGB – mangels eines konkret genannten gesetzlichen Bezugspunkts bloß Gegenstand der Berufung.

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