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Aktuelle Entscheidungen in Rechtssätzen des Evidenzbüros des Obersten Gerichtshofs EÜ165 (RZ 2025, 162)

EntscheidungenAktuelle Entscheidungen in Rechtssätzen des Evidenzbüros des Obersten GerichtshofsRZ 2025, 162 Heft 7 und 8 v. 15.8.2025

§ 80 Abs 2a idF BGBl I 2022/7 ElWOG

§ 80 Abs 2a ElWOG 2010 setzt einen vertraglichen Änderungsvorbehalt voraus. Ein vom ABGB abweichendes "Sonderprivatrecht im Energieversorgungssektor" im Sinne eines gesetzlichen Preisänderungsrechts besteht (weiterhin) nicht.

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