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Aktuelle Entscheidungen in Rechtssätzen des Evidenzbüros des Obersten Gerichtshofs EÜ126 (RZ 2025, 80)

EntscheidungenAktuelle Entscheidungen in Rechtssätzen des Evidenzbüros des Obersten GerichtshofsRZ 2025, 80 Heft 5 v. 15.5.2025

§ 26 Abs 5 DSt

Das Ablehnungsverfahren ist in § 26 Abs 5 DSt eigenständig und abschließend geregelt. Diese abschließende Sonderregelung steht einem Rückgriff auf die Bestimmungen der StPO entgegen.

3.2.2025, 504 Präs 2/25s (RS0135308)

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