Aktuelle Entscheidungen in Rechtssätzen des Evidenzbüros des Obersten Gerichtshofs EÜ102 (RZ 2025, 58)

§ 37 MedienG

Eine Mitteilung gemäß § 37 Abs 1 MedienG hat den Namen des Angeklagten zu enthalten, weil nur so die intendierte Warn- und Präventivwirkung erzielt werden kann.

9.12.2024, 15 Os 117/24f (RS0135277)