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Aktuelle Entscheidungen in Rechtssätzen des Evidenzbüros des Obersten Gerichtshofs EÜ73 (RZ 2025, 39)

EntscheidungenAktuelle Entscheidungen in Rechtssätzen des Evidenzbüros des Obersten GerichtshofsRZ 2025, 39 Heft 3 v. 15.3.2025

§ 176 AußStrG 2005, § 1 Abs 1 Z 1 lit b GKG

Mangels expliziter Kompetenzzuweisung in § 176 Abs 2 AußStrG und Vorliegens eines Ausnahmetatbestands des § 1 Abs 2 GKG kann die fristgebundene Aufforderung gemäß § 1 Abs 1 Z 1 lit b GKG (auch) durch den Gerichtskommissär erfolgen.

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