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Aktuelle Entscheidungen in Rechtssätzen des Evidenzbüros des Obersten Gerichtshofs EÜ52 (RZ 2025, 13)

EntscheidungenAktuelle Entscheidungen in Rechtssätzen des Evidenzbüros des Obersten GerichtshofsRZ 2025, 13 Heft 1 und 2 v. 15.2.2025

§ 55d Abs 7 EU-JZG

§ 55d Abs 7 EU-JZG normiert (nur) für den Fall einer "Unterrichtung" (vgl Anhang XIX zum EU-JZG) einer (österreichischen) Staatsanwaltschaft von der Durchführung einer vom Vollstreckungshindernis des § 55a Abs 1 Z 13 EU-JZG erfassten

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