Aktuelle Entscheidungen in Rechtssätzen des Evidenzbüros des Obersten Gerichtshofs EÜ18 (RZ 2025, 11)

EntscheidungenAktuelle Entscheidungen in Rechtssätzen des Evidenzbüros des Obersten GerichtshofsRZ 2025, 11 Heft 1 und 2 v. 15.2.2025

§ 1 Abs 8 EO, § 1 Abs 2 GEG, §§ 20 Abs 1 und Abs 3 StGB

Ein Verfallserkenntnis, wonach "ein Geldbetrag von EUR […] für verfallen erklärt wird", ist nicht unmittelbar exequierbar.

28.10.2024, 3 Ob 178/24h (RS0134949)

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