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Aktuelle Entscheidungen in Rechtssätzen des Evidenzbüros des Obersten Gerichtshofs EÜ24 (RZ 2025, 11)

EntscheidungenAktuelle Entscheidungen in Rechtssätzen des Evidenzbüros des Obersten GerichtshofsRZ 2025, 11 Heft 1 und 2 v. 15.2.2025

§ 60 JN, § 528 Abs 2 Z 2 ZPO

Die Abtretung eines Verfahrens nach § 60 Abs 1 JN ist keine Zurückweisung der Klage iSv § 528 Abs 2 Z 2 ZPO. Der Revisionsrekurs ist daher bei übereinstimmenden Entscheidungen jedenfalls unzulässig.

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