Aktuelle Entscheidungen in Rechtssätzen des Evidenzbüros des Obersten Gerichtshofs EÜ35 (RZ 2025, 12)

EntscheidungenAktuelle Entscheidungen in Rechtssätzen des Evidenzbüros des Obersten GerichtshofsRZ 2025, 12 Heft 1 und 2 v. 15.2.2025

§ 5 Abs 1 HeimAufG

Der Einrichtungsleiter einer Behinderteneinrichtung hat keine Anordnungsbefugnis für rein pflegerische freiheitsbeschränkende Maßnahmen.

23.10.2024, 7 Ob 141/24x (RS0135232)

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